Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Tools wie den "Wahl-O-Mat" und nutzt Ihr so etwas vielleicht sogar selbst?

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
  • Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
  • Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
  • Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
  • Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Bild zum Beitrag
Ich finde Tools wie den "Wahl-O-Mat" gut, weil ... 64%
Ich halte von Anwendungen wie dem "Wahl-O-Mat" nichts, denn ... 20%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 16%
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partei programm nun in ordnung?

Antrag zur Gründung der Partei "PDE-Fünf"

  1. Name und Sitz der Partei:
  • Name: Partei der Demokratischen Evolution - Fünf (PDE-Fünf)
  • Sitz: Olsberg, Deutschland
  1. Grundsätze und Ziele:
  • Förderung futuristischer Politik und Populismus
  • Einführung selektiven direkten Wahlrechts zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
  • Gewährleistung von drei Präsidentenämtern für jedes Amt, mit einer alternativen Option von fünf Präsidenten, um eine klare Mehrheit zu gewährleisten und die Effizienz der Entscheidungsfindung zu verbessern
  • Förderung einer Leistungs-Demarchie, welche die Fähigkeiten und Verdienste der Individuen in den Vordergrund stellt
  • Gewährleistung gerechter Verteilung von Ressourcen und Chancen für alle Bürger
  • Förderung des technologischen Fortschritts und seiner integrativen Anwendung in der Gesellschaft
  • Förderung internationaler Zusammenarbeit und Austausch zur Bewältigung globaler Herausforderungen
  1. Mitgliedschaft:
  • Jede Person, die die Grundsätze unterstützt, kann Mitglied werden.
  • Die Mitgliedschaft erfolgt durch Unterzeichnung der Satzung und Zahlung eines Mitgliedsbeitrags.
  1. Organisationsstruktur:
  • Der Parteivorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern.
  • Die Bildung regionaler und thematischer Untergruppen ist möglich, um die Vielfalt der Mitglieder und ihre Interessen widerzuspiegeln.
  1. Entscheidungsfindung:
  • Die Mitglieder haben das Recht, über wichtige Entscheidungen mittels selektivem direkten Wahlrecht abzustimmen.
  • Es werden drei Präsidentenämter für jedes Amt vorgesehen, mit einer alternativen Option von fünf Präsidenten, um eine klare Mehrheit sicherzustellen und die Stabilität der Partei zu gewährleisten.
  • Innovative Technologien werden für eine effiziente Kommunikation und Abstimmung eingesetzt.
  1. Schlussbestimmungen:
  • Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung mit qualifizierter Mehrheit.
  • Die Satzung tritt mit ihrer Annahme in Kraft.
  1. Wahlrecht auf Bundesebene:
  • Parteimitglieder haben das demokratische Recht, an Bundesebene-Wahlen teilzunehmen. Jedoch dürfen sie nicht als Kandidaten der Partei antreten, um die Neutralität und Unabhängigkeit der Partei zu wahren. Sie behalten jedoch das Recht, an lokalen und regionalen Wahlen als Kandidaten der Partei teilzunehmen.

Datum und Unterschriften:

Geschichte, Wahl-O-Mat, Wahlrecht
Wie seht ihr die Einführung des Muezzinrufs in Köln/NRW/Deutschland?

Ob der Muezzinruf an Moscheen erlaubt werden soll ist eine Frage im aktuellen Wahl-O-Maten (zumindest bei uns in NRW). Ich habe mit Freunden darüber diskutiert, manche sind dafür und manche dagegen. Ich finde die Argumente beider Seiten nachvollziehbar, deshalb wollte ich hier noch mehr Meinungen dazu lesen.

Die erste Moschee in Köln will nun ihren Muezzin per Lautsprecher ausrufen lassen und hat bei der Stadt den entsprechenden Antrag gestellt - zehn weitere Moscheen haben Interesse bekundet. Damit könnte zukünftig und langfristig ganz Köln jeden Freitag mit dem islamischen Gebetsruf beschallt werden.
Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:
"Der Ruf des Muezzins ist nicht mit Glockengeläut vergleichbar. Letzteres erfüllt mehrere Funktionen und transportiert keine dominante religiöse Botschaft. [...]
Tatsächlich enthält der muslimische Gebetsruf die Verneinung 'Es gibt keinen Gott außer Allah' und damit zugleich einen absoluten Wahrheitsanspruch, der im öffentlichen Raum fehl am Platze ist. Für den Großteil der weltlichen Muslime hängt die Ausübung ihrer Religion ohnehin gerade nicht vom Ruf des Muezzins ab, sie schätzen die religiöse Freiheit und Toleranz der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Viele dürften angesichts dieses Projekts den Kopf schütteln." [...]
Der noch geschäftsführende Kanzleramtschef Braun sagte in der Bild-Zeitung: 'Der Muezzin-Ruf gehört zur freien Religionsausübung, und deshalb ist das etwas, was es selbstverständlich auch in Deutschland gibt.'

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Stimme zu (sollte erlaubt werden) 61%
Stimme dagegen (sollte nicht erlaubt werden) 35%
Neutral (enthalte mich/betrifft mich nicht/wäre mir egal) 4%
Religion, Islam, Köln, Deutschland, Politik, Gebet, Moschee, Nordrhein-Westfalen, Wahl-O-Mat, Landtagswahl, Abstimmung, Umfrage
Warum glauben so viele Leute, besonders auch jüngere Menschen, dass die Grünen eine wirklich bessere Politik für Mensch und Umwelt machen würden?

Ich verstehe einfach nicht wie man "Bündnis90/Die Grünen" wählen kann. Sie sind doch in Wahrheit gar nicht grün.

Es ist eine im Kern verlogene, etablierte Bundestagspartei, die bewiesen hat, dass sie echte Veränderung entweder nicht wollen oder nicht können.

Auf Länderebene, beispielsweise in Brandenburg, ist es beispielsweise ein grüner Umweltminister, der den Tesla-Chef hofiert und dafür mitverantwortlich ist, dass dort Natur und Wasserversorgung zerstört werden.

Im Wahl-O-Mat lehnen die Grünen die Annahme von Unternehmensspenden ab und fordern im Wahlprogramm eine Deckelung von Spenden auf jährlich 100.000 Euro.

Gleichzeitig nehmen die Grünen aber eine Spende in Höhe von 1,25 Millionen Euro des niederländischen Tech-Unternehmers Steven Schuurman an!

Wie kann man ernsthaft solch' eine Partei wählen und glauben, dass die etwas Gutes in der Politik leisten?

Eine Partei, die von all' dem abgesehen die neo-liberale Agenda von Kanzler Schröder (SPD) mitgemacht hat, eine Partei, die mit der SPD zusammen Hartz-4 eingeführt hat. Politik also, die im Kern sogar gegen das eigene Wählerklientel ist.

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