Welche Folgen hat die rechte niederländische Regierung für Deutschland?
1 Antwort
Auch für Europa hat das neue Bündnis Folgen. Kurz vor den Europawahlen im Juni steht mit Wilders Bewegung erstmals eine Flügelpartei der rechtsradikal bis rechtsextremen Fraktion Identitäre und Demokratie im Europaparlament die stärkste Kraft in einer Regierung eines EU-Mitgliedstaats. In dem fragilen Gebilde sitzen Abgeordnete von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich, der AfD, der österreichischen FPÖ sowie der Partei „Die Finnen“, Juniorpartner in Helsinki. Gemeinsames Kennzeichen: Russland-freundlich und China-affin.
Rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen greifen immer weiter um sich in Europa. Dieses "ist doch völlig" normal hat ja auch bereits Deutschland erreicht. Wobei das nicht auf die Niederlande zurück zu führen ist.
Allerdings dürfte es es immer schwieriger werden mit Ländern wie der Niederlande einen Konsens über ein demokratisches Europa zu finden.
Und eine "Vorbildfunktion" ist das nun absolut nicht. Eher ein weiterer Warnschuss. Aber müßig mit den Verfechtern von Rechtsextremismus darüber reden zu wollen. Vor allem wenn die Begründung sich meistens nur auf Fremdenhass beschränkt.
Natürlich muss sich was bei der Asylpolitik ändern. Aber sich deswegen dem rechtsradikalen Gedanken hinzugeben ist mehr als gefährlich! Denn es geht ja eben nicht nur um die Asylpolitik. Frauenrechte, Menschenrechte allgemein, Meinungsfreiheit, Klimaschutz usw.
Kann man alles ignorieren um Rechtspopulisten den Weg zu ebnen. Aber für jeden Wähler wird das am Ende sicherlich nicht so lustig wie erhofft.
Und man sieht in den Niederlanden, dass die Regierungsbildung auch nicht einfach war.
Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte der 60-Jährige umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Unklar: Wer wird der neue Regierungschef?
Unklar ist, wer Regierungschef wird. "Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden", sagte Wilders. Als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen.
Und bekanntlich verderben ja auch viele Köche den Brei...
Die EU kann das nicht "verbieten". Wenn die Menschen im Land zu dumm sind und solche Radikalen wählen, dann haben sie am Ende selbst schuld. Ist bei uns ja mit der AfD auch nicht anders!
Ich weiß, dass sie das nicht kann in ihrer aktuellen Form. Aber genau das ist ja s Problem. Dass sie nicht mal versucht dagegen vorzugehen, aber trz. weiterhin große Reden als Kommission schwingt gegen Diskriminierung zu sein und x und y nicht zu tolerieren etc 🤷
Das ist kein Problem. Das nennt man Souveränität der Staaten. Wo kommen wir denn hin, wenn eine "Kommission" entscheidet was gut und was schlecht ist für andere Länder.
Die Menschen in den Ländern müssen mal wieder klar kommen!
Die EU könnte halt einfach mal dafür sorgen, dass solche Parteien nicht Teil einer Regierung o.ä werden dürfen. Aber dann würden die radikal konservativen und rechtsaußen der ,, Christdemokraten" ja ihre Macht verlieren, wenn sie sich stattdessen an demokratische, progressive Koalitionspartner wenden müssten...