Ich hab aus Protest zum ersten mal nicht die Grünen gewählt. A) mochte ich die Spitzenkandiatin nicht. B) Haben die Grünen zu wenig gegen Rechtsextremismus getan. C) Sind die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erfüllt. Das muss schneller gehen. D) Habe ich mir gedacht, wenn die sich nicht ändern und nicht einsehen, dass sie nur geduldet werden und nicht ernstgenommen werden, weil eben alles nach der Pfeiffe der FDP läuft.

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sonstiges:

Ich habe diesmal zum ersten mal eine andere Partei gewählt, als in der ich Mitglied bin.

Das lag auch dran, dass die Bundesregierung zu langsam Gesetze verändert. Nicht gut genug gegen Rechtsextremismus vorgeht. Deshalb habe ich eben diesmal nicht mehr Grün gewählt.

Daher musste ich abwägen welche Partei ich wähle.

CDU, Afd und alle rechten Parteien würde ich nicht wählen.

Die FDP mit einem besseren Wahlprogramm hätte ich auch wählen können, doch nicht mit dem Aktuellen.

Grün wollte ich auch nicht wählen aus Protest.

SPD und BSW sind mir zu Konservative Partei .

Da blieb für mich nur Die Linke , DAVA und noch etliche kleinpartein.

Daraufhin habe ich mich kurzfristig entschlossen Die Linke zu wählen mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete

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Der Bundestag wird von allen Wahlberechtigten Menschen gewählt. Der Bundestag wählt den Kanzler oder die Kanzlerin. Der Kanzler wählt dann seine Minister:innen. Diese werden dann vom Bundespräsidenten offiziell ernannt. Das ist die legitimationstheorie.

Anderer Seits kann der Bundestag Gesetze erlassen die nicht zustimmungspflichtig sind, d.h der Bundesrat muss nicht zustimmen. Ein Beispiel dafür wäre die Resolution von Völkermorden.

Der Bundesrat hingegen wird nicht direkt von den Menschen gewählt (indirekt kann man sagen) Bundesländer haben eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern. Alle dürfen nur einheitlich abstimmen aus dem selben Bundeslander. Mitglieder sind z.B die Mitglieder der Landesregierungen dort.

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer. Der Bundesrat muss aber zustimmungspflichtigen Gesetzen zustimmen. Z.B wenn der Bund gerne die Steuern senken möchte die auch die Bundesländer treffen.

Bei EINEM NEIN gibt es den Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hat aber einen hohen Schaden bekommen durch Kemmerich. Das war einer der grössten politischen Skandale der Nachkriegszeit.

Der Bundestag wählt die hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes. (2/3 Quorum)

Die andere hälfte wählt der Bundesrat.

Damit die legitimation des Bundestages steigt muss er divers sein.

Der Bundestag ist nicht divers.

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Abschieben kann man nicht. Auch wenn das als erstes in den Kopf kommt.

Die Menschenrechte gelten weiterhin. Die islamistische Taliban regiert Afghanistan. Dort sind die Menschen nicht sicher. Deshalb wird es keine Abschiebung dort hin geben.

Der Mann wird seine gerechte Strafe bekommen.

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Schlecht

Damit würde ich nicht klar kommen. Arbeite aber auch nicht sozialversicherungspflichtig.

Ob das ein gutes Gehalt ist musst du selber entscheiden.

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Nein

Ja, Fachkräftemangel gibt es. Aber nicht alle Branchen sind gleich betroffen.

Von den DAX40-Unternehmen berichten nur knapp unter 15, dass sie ein Risiko sehen durch den Fachkräftemangel. (Lageberichte Risiko und Chancen öffnen und durchlesen)

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Gut.

Nazis können nur Almans per Definition werden. Die Rassentheorie war Hitlers Definition um Arisch zu sein.

Afghan:innen beispielsweise können daher nicht Arisch sein und somit auch nicht Nazis.

Der Historische Kontext ist daher anzuwenden. Im historischen Kontext der NSDAP bezieht sich der Begriff ausschließlich auf Deutsche, da die Partei und ihre Ideologie auf den deutschen Nationalstaat und das deutsche Volk ausgerichtet waren. Somit können auch nur Kartoffel Nazis sein.

Zu der Frage:

Klar. Ich sehe wie Rechtsextreme diese Situation ausnutzen um zu hetzen. Rechtsextremen darf man keine Bühne gewähren.

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% natürlich der der Kapitalerträgsgewinne macht.

Achte aber drauf, dass die KAP 25% , darauf kommen aber noch 5,5% Soli und je nach BL evtl. 8/9% Kirchensteuer.

Somit ist das um die 28%

Freibetrag mal ausgenommen.

Die Pflegekraft die nur ihr Arbeitseinkommen hat wird sicherlich ein Tarif von über 28% haben. Wieviel verdient so jmd brutto? 5000€? Dann wären das 60.000€ und somit bei über 30%
(WK , Freibeträge etc ausgelassen)

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Das Löschen der Videos ist richtig.

Ja. Die Löschung ist richtig. Die Aufnahmen fanden gegen den Willen des Täters statt.

Aber auch ein anderer Grund ist, dass das für sensible Menschen gefährlich sein kann dieses Video zu sehen.

Mord-Video, Messerstechereien, Vergewaltigungsvideos etc sollten sowieso nicht auf Sozialen Netzwerken geteilt werden.

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