Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Ausgenommen ist bei dieser Frage die Thematik um "Umwelt" - Dass Elektroautos tendentiell umweltfreundlicher als Verbrenner sind ist klar.

Also bitte beantwortet die Frage nicht unter dem Gesichtspunkt Umwelt

Heute ist etwas Unglaubliches passiert! Ein feiges A****loch hat meine Fahrradtasche geklaut! Ich hatte sie kurz am Fahrrad hängen gelassen, während ich etwas erledigt habe, und als ich zurückkam, war sie weg. Die Tasche war neu und die vorherige wurde nicht geklaut. Nur weil Vaude draufsteht? Es muss jemand hingegangen sein und drei kleittverschlüsse aufgemacht haben, es war voll mit wichtigen Sachen, und jetzt stehe ich hier und weiß nicht, was ich tun soll, sonst immer ein Ort für meine radkettte. Wer macht sowas? Habt ihr eine Idee, wie ich meine Sachen zurückbekommen könnte? Ich bin total verzweifelt und wütend.

Hallo meine Freundin hat gestern ihre A1 Prüfung gehabt und auch bestanden. Jedoch hat sie Jetzt das Problem, dass auf ihren Führerschein eingetragen war, dass sie eine Sehhilfe benötige, was nicht der Fall ist. Der Augenarzt hat wohl etwas falsch ausgefüllt, jedoch aber angekreuzt, dass sie keine sehhilfe benötige. Der Fehler wurde gestern erst bemerkt, deshalb darf sie jetzt nicht fahren und muss auf einen neuen Führerschein warten.

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Danke schonmal im voraus.

Am Freitag bin ich aus Zug geflogen weil ich Schaffner beleidigt hatte unter Alkohol Einfluss und musste dann laufen wie sieht es heute aus ich mein muss ja irgendwie zur Schule morgen also muss ich nach München weil ich da wohne.

denkt ihr wenn ich mich wieder so wie sonst verhalte und kein Alkohol mehr trinke darf ich wieder mit dem Zug fahren

Wie macht ihr das wenn ihr eure kfz versicherung kündigt?

habe folgendes Problem,habe 2 Autos bei der Da direkt versichert,das zweite Auto hatte ich vor 3 Wochen verkauft und das wurde auch vom Käufer umgemeldet,jedoch steht wenn ich mich auf der da direkt Seite einloggen das der vertrag immer noch aktiv ist,anrufen bringt nichts,geht sowieso niemand dran,hab ich schon oft versucht,Email hab ich auch schon oft versucht,kommt keine Antwort.

Will jetzt mein anderen Versicherungsvertrag fürs andere Auto auch kündigen und eine andere suchen,was bringt mir es falls ich mal die Versicherung brauche aber kann niemanden erreichen.

Als nächstes mache ich es per einschreiben.

Aber was soll ich dann machen wenn auch keine Antwort kommt?

Ich hab mir bei einer Webseite ein Paket bestellt und dachte mir, dass ich es doch auf eine Packstation ausstellen könnte und es dann dort abholen würde. Auf jeden Fall habe ich da alles bezahlt und mir ist anschließend aufgefallen, dass man für die Abholung eines Paket aus einer Packstation sich vorher als DHL Kunde registrieren muss, allerdings habe ich das erst getan, als ein Paket schon unterwegs war. Weiß jemand wie ich es jetzt irgendwie aus dieser Packstation raus bekomme weil in meiner App wird mir das Paket nicht angezeigt?

Hallo,

Könnte ich wenn ich bei Kleinanzeigen etwas bestelle die Adresse meiner Oma angeben, die wo anders wohnt aber meinen Namen? Also auf much adressiert, aber es kommt bei ihr an, da ich gerade im Urlaub kann ich es nicht selbst annehmen.

ich wollte mir ein 25kmh Auto anschaffen online steht ohne früher Schein aber muss man eine Krankheit haben oder darf man das wirklich einfach so fahren

Was ist so eure Lieblingsbahn mit welcher Ihr gerne fährt/fahren würdet?

Und warum?

Meine KFZ Versicherung ist abgelaufen und ich hab es leider nicht mitbekommen. Ich muss bis morgen mein Kennzeichen usw dem Straßenverkehrsamt bringen.

Kann ich morgen früh schnell eine neue Versicherung abschließen und das abwenden ?

Vielen Dank für die Antworten.

Welches Oberklasse-Fahrzeug würdet Ihr Euch bei einem Budget von ca. netto 100.000,00 € kaufen?