Wie schlimm ist die Krise in der Regierung?
Kann unser Sozialstaat noch weiter aufrecht erhalten werden wie zb für Rentner, Flüchtlinge und für die Bürgergeld Empfänger?
Und was ist wenn unsere Wirtschaft weiter Strumpf?
7 Antworten
Keine Panik auf der Titanic.
Alles wird gut :)
"Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt", ihr eigenes Credo.
Nennen sich gar Unternehmer, warum also unternehmen die nicht selbst was?
Der Sozialstaat ist grundgesetzliche Pflicht des Staates.
Renten sind SGB VI, trotz allem durch Sozialbeiträge finanziert.
Bürgergeld ist SGB II und SGB XII, nach einem BVerfG Urteil "hat der Staat das Existenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen".
Asyl ist ein Grundrecht.
Eine andere Frage ist, ab wann Flüchtlinge aus den Asylleistungen in das Bürgergeld überführt werden.
Jenseits der Wolkenschieberei der Politik, besteht kein Konflikt in der Abwägung Wirtschaft und Sozialstaat.
Die Politik sollte endlich begriffen haben, dass "wer die Musik bestellt diese auch bezahlen muss".
Kein Geld zu haben ist juristisch kein Argument.
Die Wirtschaft schrumpft keineswegs. Das diesjährige Wachstum ist um 0, 4 % gesunken. Das auf einem sehr hohen Niveau.
Was nützt ein Wachstum von 10 % von NICHTS.
Am Sozialstaat kann man immer kürzen. Viel wichtiger ist, dass jederzeit Geld für die Rettung von Banken sowie russischen Erdgasunternehmen flüssog gemacht werden kann.
Natürlich kann der Sozialstaat weiter aufrecht erhalten werden. Die Regierung muss jetzt halt eben auf einige ehrgeizige Projekte verzichten. Das heißt nicht, dass der Sozialstaat zusammenbricht, das heißt nur, dass bestimmte DInge, die die Regierung vorhatte jetzt erstmal nicht umgesetzt werden können.