Wer ist im Unrecht?
Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen
3 Antworten
Seit sich die Nato eingemischt hat, geht es nur noch um Tötung auf beiden Seiten.
Ich habe die böse Ahnung, daß die USA selbst nicht weiß, wie sie dieses Unheil (Unrecht !) wieder beenden soll, also wird einfach weitergekämpft.
Uns kann es egal sein, wie es irgendwann ausgehen wird. Allein schon, weil das Resultat sachlich betrachtet mit Recht und Unrecht nichts zu tun haben kann !
Die Einmischung der USA erfolgte aus reinen Machtinteressen - und das ist definitiv Unrecht.
So ein bescheuerter Unsinn🤦🏻♂️
Die Nato oder die USA sind in keiner Weise schuld, daß sich nun Russland genötigt fühlt in die Ukraine einzumarschieren. Illegal und völkerrechtswidrig.
Du solltest statt russischer Nachrichten lieber unsere westlichen Nachrichten verfolgen.
Ich habe nichts dergleichen gesagt.
Offenbar willst Du nur Deinen "Senf" dazu geben. Stimmungsmache ?
Russland.
Um noch konkreter zu werden:
PUTIN ! Er soll angeblich ein "Ukraine - Hasser" sein.
Und er will eine Sowjetunion 2.0 errichten mit den Grenzen wie zu den 1990ger Jahren.
Das bedeutet:
Fällt die Ukraine, rückt Russland mit seinen Staatsgrenzen weiter Richtung Westen. Das bedeutet ebenfalls:
Weitere Länder werden fallen. Der Krieg geht weiter und eine massenhafte ja sogar tsunamihafte Flüchtlingswelle kommt nach Deutschland.
Mehr Flüchtlinge / Migranten, die mit Russland und Putin nichts zu tun haben wollen.
Die Menschen wollen die 🇺🇸🗽+🇪🇺 Freiheit und den Wohlstand des Westens und nicht die autokratische Diktat Politik Putins.
Jedenfalls aus völkerrechtlicher Perspektive betrachtet.
zudem leider auch §§ 8 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB)
Soweit ich weiß, hat sich Russland nicht an den IStGH gebunden.
Wir leben ja in Deutschland, darum habe ich die gestellte Frage nach den hier gültigen Rechtsgrundlagen berurteilt. Dass Putin in Russland trotz Haftbefehl des IStGH nicht festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert wird, ändert ja nichts am Völkerrecht. Das allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen hattest Du ja bereits als Rechtsgrundlage genannt. Die Kriegsverbrechen gemäß Völkerstrafrecht kommen noch on top.
Aber es geht um das Völkerrecht. Du kannst die Russen nicht nach den hier geltenden Rechtsgrundlagen beurteilen. Das muss folglich aus russischer Perspektive betrachtet werden.
Und hier gibt es eben kein Recht auf Krieg, wie sich aus Art. 2 Nr. 4 UnCh ergibt. Daher ist Russland im Unrecht.
Außerdem gilt das Völkerstrafrecht nur für Individuen. Danach ist hier aber nicht gefragt…
Ich habe ja gar nichts anderes gesagt. Es wird vom Fragesteller die Frage aufgeworfen, ob das russische Verhalten in der Ukraine rechtmäßig ist. Die Frage ist dann nach dem hier geltenden Recht zu beantworten. Ich kann in Deutschland keine Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord damit legitimieren, dass die ja von Russland verübt werden und Russland den IStGH nicht anerkennt. Wir erkennen das Römische Statut an und bei uns gilt das Völkerstrafgesetz. Danach können in Deutschland auch Straftaten verfolgt werden, die im Ausland begangen wurden (Weltrechtsprinzip). Der Haftbefehl aus Den Haag richtet sich zwar gegen den russischen Diktator als Person und nicht gegen russischen Staat, das ändert aber doch nun nichts daran, dass er als Präsident für den russischen Staat handelt. Militärische Befehlshaber und Politiker, können über die Vorgesetztenverantwortlichkeit juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist sehr formaljuristisch, daraus jetzt ggf. eine Aussage konstruieren zu wollen, "Russland ist im Recht oder nicht im Unrecht". Die Sinnhaftigkeit Deines Beitrages erschließt sich mir insofern nicht so ganz. Es dürfte doch klar sein, wie die Frage zu verstehen ist. Hier wurde nicht gefragt, ob Putin für Kriegsverbrechen weltweit rechtmäßig verurteilt werden kann, sondern nur, ob Russland im Unrecht ist. Neben dem Völkerrechtsbruch wollte ich da auch die Kriegsverbrechen nicht unerwähnt lassen. Eine Verurteilung wäre im übrigen auch wegen Kriegsverbrechen durchaus rechtswirksam möglich. Der UN-Menschenrechtsrat hat bereits eine Untersuchungskommission eingerichten, die Vereinten Nationen könnten die Arbeit der Kommission an ein hybrides internationales Kriegsverbrechertribunal übergeben.
Zusammengefasst kann mal wohl vereinfacht sagen: Russland ist im Unrecht, um das mal auf einen einfachen Nenner zu bringen. Ich hoffe darauf können wir uns zumindest einigen. :-)
Der russische Anggriffskrieg auf die Ukraine verstößt ganz eindeutig gegen das Völkerrecht und die russischen Kriegsverbrechen gegen das Kriegsrecht. Gegen den russischen Diktator besteht nicht umsonst ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs. Eindeutiger als die Ukraine kann man nicht Opfer sein. Russland ist der Täter und selbstverständlich im Unrecht.
Die Nato hat sich im übrigen nicht eingemischt und dass Nato-Länder die Ukraine in der Verteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen ist rechtlich völlig legitim.
Offenbar bist Du russischer Desinformation zum Opfer gefallen.