Was genau sind derzeit (2024) Eure deutlichsten Kritikpunkte an der Arbeit der deutschen Bundesregierung?
5 Antworten
- Olaf Scholz. Ein Bundeskanzler sollte viel mehr in der Öffentlichkeit auftreten und sich erklären. Diese Arbeit übernimmt Vizekanzler Habeck für ihn.
- Die innere Zerstrittenheit der Ampelparteien, insbesondere ausgelöst durch die FDP. Die Grünen lassen sich darauf aber regelmäßig ein, während die SPD hilflos zusieht.
Ja, die ganz offensichtliche "Hilflosigkeit" der SPD erstaunt mich auch.
Noch schlimmer finde ich, dass Olaf Scholz bisher kaum mehr getan zu haben scheint, als seine (recht fragwürdige) Entscheidung zu verteidigen, der Ukraine kein Taurus-System zu liefern.
Erfolgreich war Scholz bisher nur in der Wahl seine neuen Verteidigungsministers.
Die Ampel beweist immer wieder, dass sie die schlechteste Regierung ist, die wir je hatten. Das zeigt sich vor allem in
- dem Wärmepumpen-Tick (obwohl sie nicht überall einsetzbar sind),
- dem E-Auto-Wahn (obwohl die Infrastruktur gar nicht dafür ausgebaut ist),
- der Asylpolitik (bei der es kaum Fortschritte gibt),
- die Abschaltung der Atomkraftwerke (ohne ausreichende Alternativen zu haben),
- der Unzuverlässigkeit von Zusagen (z.B. die Zuschüsse für E-Autos, die vorzeitige Aussetzung der Energiepreisbremse, die Rücknahme von Steuerbegünstigungen für Landwirte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie),
- Das Festhalten an der Schuldenbremse um jeden Preis (obwohl das notwendige Investitionen hemmt),
- die Zerstrittenheit innerhalb der Regierungsparteien.
Beides hat kaum was mit einander zu tun.
Der Punkt ist: Merkel hat auf den Atomunfall in Fukushima mit Panik (statt kühler Überlegung) reagiert. Statt unsere Atomkraftwerke abzuschalten hätte es genügt, deren Kontrolle aus technischer Sicht heraus zu intensivieren (um sicherzustellen, dass deren Betreiber nicht ähnlich verantwortungslos handeln können, als das in Japan geschah).
„Beides hat kaum was mit einander zu tun."
Richtig! Genau das ist der Punkt!
Merkels Beweggründe haben nichts mit der heutigen Situation zu tun - die sie nicht voraussehen konnte.
Das hätte die Ampel korrigieren müssen - vor allem angesichts der Energiekrise. Statt dessen hat sie einfach umgesetzt, was damals unter völlig anderen Voraussetzungen entschieden worden ist.
Die MwSt wurde nicht erhöt, sondern die Ermäßigung wegen der Corona-Pandemie wurde aufgehoben.
- Den fast nicht wahrnehmbaren Bundeskanzler
- Leider eine gewisse Naivität gegenüber der CDU
- Die FDP, die sich ähnlich wie eine Oppositionspartei verhält
Egal, jetzt kann ich es mir ja schön kiffen. 😁
Am meisten nervt mich aber die FDP, die im Grunde Oppositionsarbeit macht.
So 99% von dem was der FDP ujd Christian Lindner so einfällt.
Das deutlich zu vorschnelle Abschalten deutscher Atomkraftwerke war Merkels Fehler.