Ist die Union die Sargträgerin Deutschlands?
Politisch und rechtlich gewonnen, aber das Urteil des Verfassungsgerichts trifft Deutschland in der Zeit des ohnehin beginnenden Niedergangs War es das wert?
Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen
6 Antworten
Merz gefällt sich jetzt in der Rolle des oppositionellen Siegers, nach den vielen Erniedrigungen und Demütigungen die er einstecken musste.
Aber könnten Merz und seine CDU auch regieren, wenn es zu Neuwahlen käme?
Merz hat den Mief der 90 er Jahre an sich. Sowas von verstaubt. Das wäre die Vollkatastrophe für Deutschland. Er biedert sich sogar den braunen von der AfD an, eklig sowas.
Auch wenn es schlecht für Deutschland ist, die Opposition hat die Aufgabe die Regierung zu überwachen und Fehler oder Rechtswiedrigkeiten aufzuzeigen.
Ich persönlich hätte der Regierung zugestimmt. Aber es geht hier ja nicht um Meinung sondern um Grundsätzliches Recht.
Die CDU ist aus anderen Gründen der Sargträger der BRD, nämlich wegen dem was sie die letzten 16 Jahre gemacht hat und vorallem das was sie nicht gemacht hat.
Eine Pflicht jedesmal vor dem Verfassungsgericht zu klagen hat sie aber nicht.
Ja, das stimmt... allerdings weis ich nicht was passiert wäre wenn die Rollen vertauscht gewesen wären also Union Regierung und Ampel Opposition.
Das vergessen die Ampel Parteien mit Sicherheit nicht. Ob das alles für das Land so gut ist, wage ich zu bezweifeln.
Nein, sicher nicht..
Schulden sind Schulden. Besser es kommt raus, als nicht. Wir möchten immerhin von Straftaten erfahren. Und hier handelt es sich um eine ziemlich heftige Straftat.
Die Regierung muss jetzt kräftig sparen oder die Steuern erhöhen. Für beides werden die Parteien nächtes Mal vom Wähler bestraft werden.
Wer spricht hier von Straftaten. Das Verfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass der Haushalt nicht mit der verfassungsmä§ig verankerten Schuldenbremse vereinbar ist. Für so etwas wird niemand angeklagt werden. Unsere Gefängnisse wären sonst voll mit Politikern.
Schulden sind nicht gleich Schulden.
Der Staat ist keinesfalls eine schwäbische Hausfrau. Staatsschulden sind etwas völlig anderes als wenn Du oder ich Schulden haben.
Und Staatsschulden im Ausland (die Deutschland nicht hat) sind etwas völlig anderes als Schulden bei den eigenen Banken.
Das war es absolut Wert - die Linken und Bunt-Toleranten meinen zwar, dass sie über dem Gesetz stünden und sich nach Belieben für ihre ideologisch motivierten Projekte aus dem Staatshaushalt bedienen könnten, aber dem hat das BVerfG nun einen Riegel vorgeschoben.
Well done, CDU!
Lindner hat als Finanzminister die Verantwortung und der gehört bekanntlich zur FDP.
Richtig, deswegen sollte Lindner auch zurücktreten und die FDP sofort diese „Koalition“ sprengen, um nicht weiterhin von den Bunt-Toleranten genötigt zu werden, Beihilfe zu grundgesetzwidrigen Taten zu leisten - der Zeitpunkt ist mehr als günstig!
Das wäre schäbig. Er hat den Scherbenhaufen zu verantworten und drückt sich davor, ihn aufzukehren? Ich habe noch nie viel von Lindner gehalten aber sich so zu verhalten, wäre der Tiefpunkt.
Du würdest ihn also nicht wählen - genauso wie vorher; also kann es der FDP ziemlich egal sein - Aufgabe der FDP ist es sicherlich nicht, die Grünen an der Macht zu halten…
Nein, die FDP ist nicht meine Partei. Im Mix mit den Grünen aber durchaus interessant, was Fortschritts- und Zukunftsthemen betrifft. Alle anderen Parteien bewegen ja nichts für das Land. Die Groko hat das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen. Dann gab es mit der Ampel Hoffnung. Leider müssen sie permament gegen Krisen ankämpfen.
Also eins muss noch dazu gesagt werden,.die jetzige Entscheidung wird nicht den Staat zerstören oder so sondern einfach nur Verhindern das die Regierung noch mehr nicht eingeplantes Geld einfach so wegwirft.
Interessante Sichtweise. Wer nicht hören will, muss fühlen. 🤣 Naja, wer braucht schon intakte Autobahnen. Nehmen wir halt den EScooter😉
Naja leider wollten sie nichts von den nicht eingeplanten Ausgaben für die Autobahnen ausgeben 😂
Da wäre nichts in Autobahnen geflossen. Die hätten alles in den Klimafonds verschoben und davon nochmal 4 Milliarden ins Ausland verschenkt.
Lindner hat fast allen Ministerien die Gelder gesperrt. Auch der große Wirtschaftsstabilisierungsfond könnte betroffen sein.
Na und? Welche Wirtschaftsstabilisierung? Stromkostenzuschuss und Subventionen von 200 Mrd. Euro/ Jahr auf Staatsschulden? Nein danke.
Die Ampel wird untergehen und das zu Recht.
Die Energiekostenerhöhung trifft direkt die Wirtschaft. Das gibt jede Menge Arbeitslose mit all den damit verbundenen Folgen. Mir ist es egal, ob ich das doppelte für Strom zahle, das merke ich nicht wirklich. Aber wenn die energieintensive Industrie das zahlen muss, können sie zumachen, weil sie keine wettbewerbsfähigen Preise mehr anbieten können. Alle Länder subventionieren ihre Wirtschaft. Wenn du es nicht tust, geht diese Industrie halt ins Ausland. Deutschland hat zurzeit global Höchstpreise bei der Energie. Da kannst du nicht tatenlos zugucken.
Tja aber dieses Geld was jetzt gesperrt wurde bis Ende dieses Jahres trifft auch nicht auf dies zu und die Strompreise waren schon zuvor nicht Wettbewerbsfähig
Doch, die Preisbremsen wackeln. Die werden wir nicht finanzieren können . Allerdings ist das Marktpreisniveau derzeit wieder gesunken. Wenn das über den Winter so bleibt, kein Problem. Ich wette aber, dass die Spekulanten jetzt auf den Plan treten und den deutschen Staat in dieser Schwächephase angreifen. Die Staatsanleihen werden unter Druck kommen und die Energiepreise werden heftig nach oben gehen. Und dann wird es ernst. Die Finanzgeier in aller Welt werden sich jetzt auf Deutschland stürzen und wir zahlen alle den Preis dank der Union.
Das wird auch Deine Stromrechnung betreffen. Du persönlich wirst jeden Monat weniger Geld im Portemonnaie haben und findest das auch noch gut.
Mit den 16 Merkeljahren gebe ich dir absolut Recht. Und natürlich hat die Opposition das Recht und die Aufgabe, Fehler und Rechtsverstöße aufzuzeigen. Eine Pflicht jedesmal vor dem Verfassungsgericht zu klagen hat sie aber nicht. Das ist aus meiner Sicht das schärfste Mittel und sollte die absolute Ausnahme sein. Und bei der Frage sollten auch die Folgen für das Land und die Bürger berücksichtigt werden. Wenn die Union irgendwann wieder in Regierungsverantwortung kommen sollte, kann sie sich schon einmal auf die Revanche freuen. Das vergessen die Ampel Parteien mit Sicherheit nicht. Ob das alles für das Land so gut ist, wage ich zu bezweifeln.